Vorsätzliche Verzögerung der Umsetzung des Cannabisgesetzes?

Vorsätzliche Verzögerung der Umsetzung des Cannabisgesetzes?
Eine Bestandsaufnahme und ihre Auswirkungen auf Vereine, Schwarzmarkt und die Gesellschaft

Seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes (KCanG) im vergangenen Jahr ist es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, Konsumenten eine legale und kontrollierte Alternative zum Schwarzmarkt zu bieten. Ein zentraler Baustein dabei sind die sogenannten Anbauvereinigungen oder „Cannabis Social Clubs“, die den legalen Eigenanbau und die Weitergabe an Vereinsmitglieder ermöglichen sollen. Doch während in manchen Bundesländern die Bearbeitung der Anträge zügig verläuft und bereits zahlreiche Genehmigungen erteilt wurden, sieht es in anderen Landesteilen düster aus: Es kommt zu massiven Verzögerungen, verloren gegangenen Dokumenten und ständigen Nachforderungen, die den Verdacht auf eine bewusste Blockadehaltung nähren. Ein Blick auf aktuelle Zahlen und Erfahrungsberichte bestätigt diese Diskrepanz.

1. Unterschiedliche Umsetzungen in den Bundesländern

1.1 Positivbeispiele: Rheinland-Pfalz, Berlin und NRW

In Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die gesetzlichen Fristen von drei Monaten für die Antragsbearbeitung weitgehend eingehalten werden. Laut Stand Januar 2025 sind beispielsweise in Rheinland-Pfalz bereits rund 15 Anbauvereinigungen genehmigt, in Niedersachsen sogar über 28 und in NRW etwa 38. Dortige Behörden halten sich eng an die Vorgaben des Bundes und scheinen auch bei kleineren Unklarheiten in Satzungen oder Anbaukonzepten kooperativ nach Lösungen zu suchen, anstatt die Verfahren zu blockieren.

1.2 Problemfälle: Bayern, Saarland und Hessen

Demgegenüber stehen insbesondere Bayern, Saarland und – etwas überraschend – das sonst eher liberale Hessen, in denen kaum Anbauvereinigungen genehmigt wurden. Zum Jahresbeginn 2025 liegen die Schätzungen in Bayern und Saarland bei 0 offiziell zugelassenen Vereinen und in Hessen bei 2. Aus diesen Ländern häufen sich Berichte, dass Unterlagen „verschwinden“, neue Gutachten verlangt werden und selbst Kleinigkeiten in den Vereinsdokumenten zum Anlass genommen werden, die Frist von drei Monaten immer wieder zu unterbrechen.

In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits kurz nach der Legalisierung angekündigt, dass man das KCanG „so restriktiv wie nur möglich“ handhaben wolle – ein politisches Signal, das offenkundig seinen Niederschlag in der Praxis findet. Der Fall Hessens hingegen bleibt unklar: Warum gerade dieses Bundesland, das in anderen Bereichen durchaus liberal agiert, sich in eine Reihe mit Bayern stellt, wird von vielen Beobachtern als „wenig nachvollziehbar“ empfunden. Es gibt Vermutungen das der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, ein selbst erklärter Cannabis Gegner, die Behörden angewiesen hat, die Umsetzung des Bundesgesetzes bewusst zu verzögern.

2. Konkrete Streitpunkte: Mitwirkung, Rauchzubehör und Satzungen

Der prägnanteste Streitpunkt ist sicherlich das in einigen Bundesländern verlangte Mitwirkungskonzept für die Mitglieder der Anbauvereinigung. Das KCanG schreibt die aktive Mitwirkung aller Mitglieder vor: „Die Mitglieder der Anbauvereinigung haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis aktiv mitzuwirken. Eine aktive Mitwirkung ist insbesondere gegeben, wenn Mitglieder der Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitwirken.“ Der springende Punkt ist hier das Wort „insbesondere“. Dieses wird von Bundesländern wie Bayern, Saarland und Hessen einfach ignoriert. In diesen Ländern muss jedes Mitglied am gemeinschaftlichen Anbau und der Abgabe mitwirken. Der Verein muss dazu ein Mitwirkungskonzept einreichen, aus dem die Umsetzung dieses haarsträubenden Planes hervorgehen soll.
In der Praxis bedeutet es nun, dass bis zu 500 Personen, die Anbauräume betreten müssten. Das ist ein enormer organisatorischer Aufwand für die Vereine, von der ziemlich gesicherten Kontamination der Pflanzen ganz zu schweigen.

Einer der bemängelten Punkte ist auch der Verkauf von Rauchzubehör an Vereinsmitglieder. Während in den meisten Bundesländern dies als Teil des satzungsgemäßen Vereinszwecks (Versorgung der Mitglieder) akzeptiert wird, sehen bayerische und hessische Behörden darin einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder andere Ordnungsnormen. Dabei ist rechtlich umstritten, ob das Anbieten von Zubehör in einem legalen Rahmen tatsächlich problematisch ist, da es schließlich auch lizensierte Fachgeschäfte gibt, die derartige Artikel verkaufen dürfen.

Auch in Bezug auf die Vereinssatzungen selbst tauchen immer wieder Vorwürfe auf. So berichten Vereine in Bayern und Hessen, dass selbst Formulierungen, die in anderen Bundesländern problemlos genehmigt wurden, hier als nicht konform zurückgewiesen werden. Allerdings nicht von den zuständigen Vereinsregistern, sondern von den Erlaubnisbehörden. In vielen Fällen werden Nachbesserungen verlangt, welche die Vereine erneut Zeit und Geld kosten.

3. Auswirkungen auf den Schwarzmarkt

Ein wichtiger Aspekt dieser Verzögerungen ist die Auswirkung auf den Schwarzmarkt. Das KCanG verfolgt das Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten eine sichere, legale Alternative zum illegalen Handel zu bieten. Wo jedoch Genehmigungen in großer Zahl erteilt werden, können sich Anbauvereinigungen etablieren und den Bedarf bedienen. Genau das kann den Schwarzmarkt erheblich schwächen.

• Fehlende legale Angebote: In Ländern mit bewusster Verzögerung – allen voran Bayern, Saarland und Hessen – stehen Konsumenten weiterhin ohne legale Bezugsquelle da. Sie sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen, wo weder Qualität noch Jugendschutz noch gesundheitliche Aufklärung gewährleistet sind.
• Regionale Unterschiede als Problem: Wer in Niedersachsen oder NRW Zugriff auf einen genehmigten Cannabis Social Club hat, kann legal an hochwertiges, analysiertes Cannabis kommen. Wer in Bayern, Saarland oder Hessen lebt, bleibt weitgehend außen vor. Das sorgt für Unmut und stellt auch die Gleichbehandlung innerhalb des Bundesgebiets infrage.
• Kein Rückgang der Kriminalität: Anstatt den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird seine Stellung in diesen Bundesländern sogar gestärkt, weil das legale Angebot praktisch nicht existiert oder nur in verschwindend geringer Anzahl verfügbar ist.

4. Finanzielle Folgen für die Vereine

Für die Anbauvereinigungen selbst kommt die Verzögerung einer bewussten Ausblutung gleich. Viele Vereine müssen bereits vor der Genehmigung Räumlichkeiten anmieten und Sicherheits- sowie Anbaukonzepte entwickeln. Kosten für Miete, Strom, Wasser, Mitgliedsbeiträge und eventuell bereits angeschafftes Equipment fallen kontinuierlich an – ohne dass Einnahmen generiert werden dürfen.

• Hohe Anfangsinvestitionen: Gerade der Aufbau von Indoor-Anbauflächen kann schnell in den fünfstelligen Bereich gehen, wenn Beleuchtung, Belüftung und Sicherheitstechnik professionell umgesetzt werden müssen.
• Verzögerung als Strategie: Wenn Behörden immer wieder neue Unterlagen fordern oder sich schlicht nicht rühren, vergeht wertvolle Zeit. Bereits einige Vereine mussten ihre Anträge zurückziehen, weil sie durch die monatlichen Kosten finanziell in die Knie gezwungen wurden.
• Rechtsunsicherheit: Die ständige Gefahr, dass Anträge aus nichtigen Gründen abgelehnt oder endlos verzögert werden, führt dazu, dass sich manche Gründungsinitiativen gar nicht erst trauen, einen Antrag zu stellen. Dies schmälert letztlich die Vielfalt und Dichte des Angebots an legalen Bezugsquellen.

5. Mögliche Hintergründe und politische Motivation

Die gemachten Erfahrungen nähren den Verdacht, dass manche Landesregierungen – allen voran Bayern – das Bundesgesetz bewusst verschleppen. Politische Statements wie das von Markus Söder, der nach der Legalisierung ankündigte, „alles zu tun, um Cannabis-Vereinigungen aufzuhalten“, deuten auf eine klare politische Linie hin, die der eigentlichen Intention des KCanG entgegensteht.

In Hessen sind die Gründe weniger offenkundig. Beobachter vermuten, dass eine Mischung aus bürokratischer Vorsicht, politischem Druck aus konservativen Kreisen und möglicherweise auch strukturellen Problemen in den zuständigen Behörden zu den Verzögerungen führt.

6. Schlussfolgerung und Ausblick

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Einführung des Cannabisgesetzes vor einer echten Bewährungsprobe: Das KCanG soll nicht nur den Zugang zu Cannabis entkriminalisieren, sondern gleichzeitig Jugendschutz, Qualitätssicherung und Schwarzmarktbekämpfung gewährleisten. Wenn jedoch einzelne Bundesländer diese Umsetzung verzögern, entsteht ein Flickenteppich, der die Ziele des Gesetzes konterkariert.

1. Vertrauensverlust in staatliche Strukturen: Wer monatelang auf eine Antwort wartet oder immer neue formale Hürden überwinden muss, verliert das Vertrauen in eine faire, transparente Verwaltung.
2. Wachsender Schwarzmarkt: Kaum ein anderes Thema macht die Diskrepanz so sichtbar wie das Fortbestehen des illegalen Handels dort, wo legale Angebote fehlen.
3. Finanzielle Schieflagen für Vereine: Die geplante Vielfalt an Anbauvereinigungen schrumpft, wenn es Vereinen unmöglich gemacht wird, längere Wartezeiten finanziell zu überbrücken.
4. Notwendigkeit bundesweiter Leitlinien: Die Erfahrungen zeigen, wie unterschiedlich die Interpretation des KCanG ausfällt. Es braucht klare Leitlinien oder sogar bundeseinheitliche Regelungen, um Willkür zu reduzieren.

Die politische Debatte um das KCanG ist damit längst nicht beendet. Ob und wie Gerichte oder der Bundestag auf die offensichtlichen Verzögerungstaktiken reagieren, ist offen. Fest steht jedoch, dass eine konsequente und faire Umsetzung in allen Bundesländern entscheidend ist, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung – den Gesundheitsschutz und die Eindämmung des Schwarzmarktes – tatsächlich entfalten kann. Solange die Blockadehaltung mancher Landesregierungen anhält, dürften sich die Probleme jedoch weiter verschärfen und das Vertrauen in die Politik sinken.

Literatur und Quellen (Auswahl):

• Eigene Recherchen und Erfahrungsberichte aus verschiedenen Cannabis Social Clubs (2024–2025).
• Pressemitteilungen der Landesregierungen Bayern und Hessen zum Thema Cannabisgesetz (2024).
• Interne Zahlen des Deutschen Hanfverbands (DHV) sowie nicht-veröffentlichte Vereinsstatistiken (Stand: Januar 2025).
• Aktuelle Zahlen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis Anbauvereinigungen (BCAv)

Hinweis: Die genannten Zahlen zu genehmigten Anbauvereinigungen basieren auf inoffiziellen Erhebungen und Medienberichten. Offizielle, tagesaktuelle Statistiken liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht flächendeckend vor.