Es schien zunächst, dass der internen Opposition innerhalb der SPD zum Trotz, die geplante Legalisierung von Cannabis, die für den 1. April 2024 vorgesehen war, durchgesetzt werden könnte. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach von der SPD ist der Ansicht, dass das kontrovers diskutierte Gesetz voraussichtlich noch im Februar verabschiedet wird.

Trotz Gegenwind, auch aus den eigenen Koalitionsreihen, bleibt Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei seinem Vorhaben, Cannabis zu legalisieren. „Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in der Woche vom 19. bis 23. Februar im Bundestag angenommen und ab dem 1. April in Kraft treten wird. Die diesbezüglichen Gespräche sind vielversprechend”, erklärte er der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatten insbesondere SPD-Innenpolitiker Bedenken geäußert.

Ende November hatten sich die Fraktionen der Ampel-Koalition darauf geeinigt, Cannabis aus der Liste der im Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen zu streichen. Ab dem 1. April 2024 soll der Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen der Substanz für Erwachsene erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen zudem Clubs für den gemeinschaftlichen Anbau zugelassen werden. Die Legalisierung ist Teil des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition.

Gegen das Vorhaben kam wiederholt Widerspruch aus den Bundesländern, insbesondere aus Bayern, das von der CSU geführt wird. Auch SPD-Innenpolitiker haben Bedenken geäußert, vor allem bezüglich bestimmter Lockerungen, wie der Verringerung des Mindestabstands zu Schulen und Kindertagesstätten für den Cannabiskonsum. Lauterbach kommentierte hierzu: „Wir wollen nicht, dass vor Schulen und Kindertagesstätten Cannabis konsumiert wird. Daher haben wir eine Verbotszone von 100 Metern festgelegt. Dies halte ich für eine angemessene Entscheidung.“

Lauterbach räumte ein, dass eine solche Regelung natürlich kontrolliert werden müsse und nicht jeder Verstoß geahndet werden könne. „Das gilt jedoch für jedes Gesetz. Zudem haben wir auch jetzt mit dem Schwarzmarkt erheblichen Kontrollaufwand“, fügte er hinzu.

Das Gesundheitsministerium plant neben der Cannabis-Legalisierung auch eine Reihe weiterer umfassender Reformen.

(dpa, 22.01.24)