Gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf unmittelbar nach Ostern

GesetzesentwurfGemäß einem DPA Bericht und der Stuttgarter Zeitung, äusserte sich Karl Lauterbach (SPD) zum Gesetzesentwurf:

“Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.” Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich “aus terminlichen Gründen” bisher nicht vorgelegt worden.

Weiter sagte der Bundesgesundheitsminister: “Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen”, entgegen der irreführenden Falschmeldung von ProSieben (Redakteurin Lena Glöckner)

 

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