Gesetzesentwurf auf dem Weg – Grünes Licht aus Brüssel

Nun werden die Konservativen der CSU sich wohl mächtig ärgern. Das von Holetschek begünstigte Gutachen, welches aussagte die Legalisierung sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, ist damit obsolet. Einige innerhalb der CSU sprechen bereits von Geldverschwendung für ein unnötiges Gutachten.

Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) in Brüssel mitteilte, habe er “sehr gute Rückmeldungen” erhalten. „Die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen werden diese präsentiert.“

Im Oktober 2022 wurde bereits das Eckpunktepapier zur Legalisierung vorgelegt, darin gab es noch einige Unklarheiten. Holetschek (CSU) hatte in seinem Gutachten die Pläne der Ampelregierung in Frage gestellt. „Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert“, sagte Lauterbach nun, ohne dabei weitere Details zu nennen.

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