Es geht voran! – Wie sieht es aktuell mit der Cannabis Legalisierung aus?
Eckdaten + Arbeitsblatt Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Cannabis
+Pressekonferenz Karl Lauterbach + Besprechung von der Pressekonferenz Wegge und Heidenblut
+ Reaktion von DHV
Top Thema No.1 seit mehreren Wochen, gar Monaten ist die Legalisierung und die Kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Deutschland öffnet die Tore für das Wunderkraut! Schon seit 2017 ist Cannabis offiziell ein Medikament, jedoch immer noch mit sehr negativem Beigeschmack oder mit großer Diskussion verbunden, wenn man auf alternative Behandlungsmethoden zurückgreifen möchte.
Seit 2019 ist ein stetiger Cannabiskonsum in der Gesellschaft zu vermerken, ganz gleich welche Altersgruppe zur Zielgruppe gemacht wurde. 2022 wird endlich die schon lang ersehnte Diskussion tatsächlich angegangen: Cannabis Legalisierung und Regulierung – das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen und es ist grün!
Wie lange der Tunnel sich noch zieht liegt jetzt an der EU- Kommission.
Wo ist ja mittlerweile schon fast klar- jetzt ist nur die Frage WANN wir enden.
Die Ampel ist dafür – der Gesundheitsminister hat sich positiv positioniert… eigentlich steht der Legalisierung Garnichts mehr im Weg…. eigentlich.
Deutschland unterzeichnete mehrere Abkommen: was damals in der Zeit der Prohibition einer Schutzmaßnahme galt, ist heute ein Hindernis, das geklärt werden muss, bevor es zu einer Legalisierung kommen kann.
Auch obwohl sich die CSU erneut und immer wieder gegen die regulierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken äußerte, kommt das Parlament einer Mehrheit immer näher. Aus dem kuriosen Parkbank Gespräch, das zu einem Leak erklärt worden war, wurde ein offiziell veröffentlichtes Arbeitsblatt, das nun als allererstes zur Vorabprüfung der EU-Kommission vorgelegt wird. Geprüft wird in diesem Falle, ob sich die Rahmenbedingungen zur kontrollierten Abgabe mit den EU- Völkerrecht: 1. Abkommen das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961, 2. das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 sowie 3. des Übereinkommens gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 und 4. den EU-Rahmenbeschluss von 2004 vereinbaren lassen.
In allen diesen erklärte sich Deutschland mit unter allen anderen Vertragsparteien, gegen den Missbrauch und die Verbreitung von psychotropen Stoffen und oder Drogen, darunter Cannabis.
Es scheint also so als ob der Legalisierung doch mehr im Weg stünde, als gedacht. Haben wir uns doch zu früh gefreut?
In den Abordnungen geht es immer und ganz verallgemeinert, um ein externes Problem, das verpflichtend angegangen werden muss. Würde Deutschland den Anbau in sogenannten Cannabis Social Clubs (Modell: Spanien) erlauben, sowie es die SPD es auch zum Vorschlag machte, würde das zu einem Diskurs innerhalb Deutschlands Grenzen führen. Wie oben bereits erwähnt, geht es darum Kontrolle zu schaffen und den Missbrauch einzuschränken innerhalb der EU und nicht innerhalb Deutschlands. Würde Deutschland also aus dem grenzüberschreitenden Handel austreten, würde somit diese Abordnung nichtig und nichtmehr gültig sein. Wie weit das realisierbar ist, wird durch die EU-Kommission und einer Vorabprüfung der Eckpunkte entschieden, damit der Politik nicht nochmal so ein Fehler unterläuft, wie bei der gewollten Einführung einer Pkw-Maut. Das grundlegende Problem hierbei war, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht vorab von der Kommission geprüft worden war, das führte zu einem Rechtsstreit innerhalb der EU und kostete Deutschland Millionen an Euro.
Karl Lauterbach (Gesundheitsminister) äußert sich in einem Livestream zur regulierten Abgabe so:
Der Prohibitionsversuch gegen Cannabis ist zwar gescheitert (mehr schlecht als recht gelaufen), dennoch darf der Politik nicht erneut sowas wie mit der kläglich gescheiterten PKW-Maut passieren.
Somit fordert er zwar eine Erneuerung der Drogenpolitik, allerdings nur mit einem Grünen Licht der EU-Kommission.
Das bedeutet falls es zu Vertragsverletzungen und somit zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen sollte, wird die Regierung kein Gesetzesentwurf vorlegen, der nach den jetzigen Eckpunkten ausgelegt ist.
Carmen Wegge gibt Hoffnung
Doch Carmen Wegge im Livestream mit Dirk Heidenblut über die Rahmenbedingungen von 2004 mit dem Hintergrundwissen von dem Gesagten Karl Lauterbachs in der Live-Pressekonferenz: „Es ist nichts was ein absolutes No-Go für die Legalisierung bedeutet. Sondern wir sind uns eigentlich sicher, wir finden eine rechtstaatliche Lösung gemeinsam mit dem Europarecht, so wie wir das wollen.“
Auch sei es ein langfristiges zukünftiges Zeil, vor allem den EU-Rahmenbeschluss von 2004 (das jüngste unterschriebene Abkommen), zu ändern.
Also bevor das Eckpunktepapier in den nächsten Wochen zu einem Referentenentwurf zusammengefasst werden kann, welcher dann die grundlegende Vorgabe beim Eröffnen des Gesetzgebungsverfahren sein wird, bleibt nichts anderes übrig als Tee trinken…. doch lieber verdampfen.
Wenn alles läuft wie es soll, werden die Rahmenbedingungen nun erstmal in den nächsten Wochen zu einem Referentenentwurf zusammengefasst und dem Parlament vorgelegt. Dieser Entwurf wird das Gesetzgebungsverfahren eröffnen. Angesetzt ist das Ganze für Dezember noch dieses Jahres d.h. 2022, soll daraus schnell ein Kabinnetsentwurf werden und dem Bundesrat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Das soll alles noch vor der Sommerpause, also vor Juni 2023 passieren.
Bisher läuft alles nach Plan und es sind keine Verzögerungen zu vermerken, aber das liegt nicht an den einzelnen Parteimitgliedern oder Parlamentsvorsitzenden, sondern es liegt an den Ministerien.
Doch der mit dem am Meisten zu sagen, also der Vorsitz des Gesundheitsministeriums Herr Lauterbach möchte auch trotz ausdrücklicher Positionierung FÜR die Legalisierung nicht ohne die Kommission entscheiden und somit müssen wir erneut warten auf eine Entscheidung.
Quellenangaben:
https://hanfverband.de/eckpunkte_cannabisregulierung
Livestream Wegge: https://www.youtube.com/watch?v=SU8GLy1BEoA
Livestream Lauterbach: https://www.youtube.com/watch?v=86ZQNPveE3U
gescheiterte PKW Maut
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