Ein unerwarteter Rückschlag für die Cannabis-Legalisierung

Die politische Landschaft in Deutschland erlebte diese Woche eine unerwartete Wende in Bezug auf die Entkriminalisierung von Cannabis. Noch am Montag schien alles nach Plan zu laufen: Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses kündigte an, dass die Entkriminalisierung von Cannabis im Dezember im Bundestag final verabschiedet werden sollte. Doch jetzt steht fest: Dies wird nicht geschehen. Ein überraschendes Veto der SPD-Fraktionsspitze hat die Pläne durchkreuzt.

Die Reaktionen: Enttäuschung und Verwunderung

Die Nachricht sorgte für ein großes Echo im Netz. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, zuständig für das Thema Cannabis, teilte am Wochenende über Social Media mit, dass die finale Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) nicht stattfinden wird. Grund dafür sind Bedenken der SPD-Fraktionsspitze. Heidenblut, ein Befürworter der Legalisierung, äußerte Unverständnis, bestätigte aber die Verschiebung ins nächste Jahr.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Sie hatte noch vor Kurzem verkündet, dass die Ampel-Koalition das Gesetz im Dezember verabschieden werde, nach einer Einigung über Änderungen am ursprünglichen Entwurf mit dem Bundesgesundheitsministerium und Minister Karl Lauterbach (SPD).

Hintergründe und mögliche Ursachen der Verzögerung

Was genau hinter den Bedenken der SPD steht, bleibt unklar. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge verwies auf die Fraktionsspitze für weitere Antworten. Eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gab sich optimistisch, dass das Gesetz im neuen Jahr zeitnah verabschiedet wird, ließ aber die genauen Gründe für das aktuelle Zögern offen.

Dieses Bremsmanöver ist nicht das erste Hindernis auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung. Das Projekt war von Anfang an von Missverständnissen, Streitigkeiten innerhalb der Regierung und Verzögerungen geprägt.

Die politische Dimension und die Zukunft des Gesetzes

Die Verschiebung des Cannabis-Gesetzes hat auch politische Kritik hervorgerufen. Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Linken, kritisierte die SPD-Führung scharf und warf ihr vor, sich dem “Kulturkampf der Rechten” zu beugen.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze, die finale Abstimmung über das Cannabis-Gesetz für dieses Jahr abzusagen, hat für Unruhe und Enttäuschung gesorgt. Ob das Gesetz, wie geplant, am 1. April in Kraft treten kann, ist nun ungewiss. Die politische Debatte um die Cannabis-Legalisierung bleibt damit weiterhin ein heißes Eisen in der deutschen Politik.