Heute am Mittwoch, den 18.10.2023, um 18:30 Uhr kam es zu einer Sitzung im Bundestag zu dem Thema Cannabisgesetz. Die verschiedenen Parteien hatten eine Chance Ihre Bedenken und Führworte zum Thema zu äußern. Die Mehrheit der sprechenden Personen hat sich pro Cannabisgesetz ausgesprochen. Der meiste Gegenwind kam von der Union (CDU/CSU) und der AFD. Fürsprecher des Gesetzes sind die FDP, Linke, Grüne und SPD. Anbei möchten wir euch die einzelnen Punkte der Führsprecher aufführen und mitteilen, welche Punkte lt. Parteien noch angepasst werden sollten:

FDP:

• Mindestabstand von Clubs zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, wie soll dies gemessen werden?
• Konsumverbot innerhalb Clubs überdenken
• THC Obergrenze anpassen
• pro Säule 2

Linke:

• ähnlich wie die ersten 2 Punkte der FDP
• pro Edibles
• fordern Entkriminalisierung anderer/weiterer Drogen
• pro Säule 2

Grüne:

• möchten keine Werbung und keine bunten Verpackungen für Cannabis Produkte
• pro Säule 2

SPD:

• haben den Gesetzentwurf hauptsächlich ausgearbeitet
• gegen Konsumverbot ausgesprochen

Im Großen und Ganzen sind wir positiv gestimmt und freuen uns auf die nächste Sitzung am 06.11.2023 mit dem Ausschuss Gesundheit und am 16.11.2023 zur 2. und 3. Lesung des Cannabisgesetz.