Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt konkrete Formen an, wie am Montag, den 27. November 2023, bekannt wurde. Im Rahmen einer umfassenden Reform des Betäubungsmittelgesetzes sollen einige wichtige Regelungen festgelegt werden.

Demnach wird die erlaube Menge für den Eigenanbau von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis erhöht, da meist aus 3 Pflanzen mehr als 25 Gramm Cannabis erwirtschaftet wird.

Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die Tabuzone für den Cannabis-Konsum rund um Kitas, Spielplätze oder Schulen. Diese wird von 200 auf 100 Meter verkleinert. Die Verkleinerung der Tabuzone rund um die sensiblen Bereiche soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterhin gewährleisten. Des weiteren wird für eine Mitgliedschaft in einem Cannabis Club vorausgesetzt, dass ein Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland besteht. Somit soll verhindert werden, dass Studierende und andere Personen, die nur vorübergehend einen Wohnsitz in Deutschland haben, Cannabis konsumieren können.

Ursprünglich war geplant, den Besitz von mehr als 25 Gramm als Straftat zu werten. Nun sieht der neue Vorschlag vor, dass Mengen zwischen 25 und 30 Gramm im öffentlichen Raum und zwischen 50 und 60 Gramm im privaten Bereich lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten. Erst bei größeren Mengen würde der Besitz strafbar sein und theoretisch mit Gefängnis bestraft werden können. Auch die möglichen Bußgelder sollen aus Verhältnismäßigkeitsgründen von maximal 100.000 Euro auf maximal 30.000 Euro gesenkt werden.

Die Ampel-Partner, die diese Reform vorantreiben, betonen jedoch, dass der Handel mit Cannabis weiterhin verboten bleibt. Insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche soll verfolgt und bestraft werden.

Die große und noch offene Frage betrifft den Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und Autofahren. Das Bundesverkehrsministerium hat bis Ende März 2024 Zeit, einen THC-Grenzwert vorzuschlagen. Bisher galt ein absolutes Verbot unter dem Einfluss von Cannabis Auto zu fahren. Dieses soll nun durch eine Regelung ersetzt werden, die ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol einen Grenzwert für THC im Blut festlegt.

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Befürworter sehen darin eine Chance, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Konsum unter kontrollierten Bedingungen zu ermöglichen. Kritiker hingegen befürchten eine Normalisierung des Drogenkonsums und negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Gesellschaft. Dennoch scheint die Legalisierung von Cannabis unaufhaltsam zu sein, da immer mehr Länder weltweit ähnliche Schritte unternehmen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland weiterentwickeln wird. Die geplanten Reformen des Betäubungsmittelgesetzes zeigen jedoch, dass die Bundesregierung bestrebt ist, eine ausgewogene und kontrollierte Regulierung des Cannabis-Konsums zu erreichen.