“Nach langer politischer Auseinandersetzung entscheidet der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763)“. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. Zur Abstimmung wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Ausschuss hatte in einer teils turbulenten und emotionalen Sitzung am Mittwoch, 21. Februar, noch einige Änderungen am Ursprungsentwurf beschlossen.

Abstimmen wollen die Abgeordneten auch über Anträge der CDU/CSU (20/8735) und der AfD-Fraktion (20/8869), die beide den Stopp der geplanten Legalisierung fordern. Auch hierzu wird der Gesundheitsausschuss Beschlussempfehlungen abgeben.”

Zitiert von: bundestag.de